Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform Netzwerk KlimaZukunft

Stand: 27.10.2025

Präambel

Netzwerk KlimaZukunft (nachfolgend „Betreiberin“ oder „wir“) betreibt unter der Domain netzwerk-klimazukunft.de eine öffentliche Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“). Ziel der Plattform ist es, das Engagement für den Klimaschutz durch die Bereitstellung von Informationen und die Vernetzung von Akteuren zu fördern. Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) haben die Möglichkeit, eigene Inhalte beizutragen, um die Datenbank zu erweitern und zu aktualisieren. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzern, die Inhalte auf der Plattform einreichen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle Nutzer, die aktiv Inhalte, Daten oder Informationen (nachfolgend „Inhalte“) auf der Plattform einreichen, sei es durch das Ausfüllen von Formularen, das Anlegen oder Bearbeiten von Einträgen oder auf andere Weise.

(2) Mit dem Einreichen von Inhalten erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Nutzung der Plattform zur reinen Informationsrecherche ohne das Einreichen von Inhalten unterliegt nicht diesen AGB.

§ 2 Pflichten des Nutzers und Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte vollumfänglich selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass:

a) er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, um der Betreiberin die in § 3 genannten Nutzungsrechte einzuräumen.
b) die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(3) Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die:

a) Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
b) Rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, pornografische, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte darstellen.
c) Falsche Tatsachenbehauptungen oder Desinformationen enthalten.
d) Werbung für kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen darstellen, die nicht dem Satzungszweck der Betreiberin dienen.
e) Personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung enthalten.

(4) Speziell im Hinblick auf den Zweck der Plattform sind zudem Inhalte unzulässig, die:

a) wissenschaftlich widerlegte Falschinformationen verbreiten, die den Zielen des Klimaschutzes nachweislich entgegenwirken.
b) unter dem Deckmantel des Umweltschutzes missbräuchlich dazu dienen, Partikularinteressen zur Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen zu verfolgen (sog. „Astroturfing“ oder Greenwashing).

§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer der Betreiberin ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.

(2) Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte:

a) dauerhaft auf den Servern der Betreiberin zu speichern, zu vervielfältigen und auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen.
b) zu bearbeiten, zu kürzen, zu formatieren oder in andere Formate zu überführen, soweit dies für die Darstellung auf der Plattform oder aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
c) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bewerbung der Plattform (z.B. in sozialen Medien, Präsentationen oder Informationsmaterialien) zu nutzen und zu verbreiten.

(3) Die Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. der Nutzer bleibt berechtigt, seine Inhalte auch anderweitig zu nutzen.

(4) Die Rechteeinräumung bleibt auch nach einer eventuellen Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestehen. Ein Anspruch auf Löschung der vom Nutzer eingestellten Inhalte besteht grundsätzlich nicht, unberührt bleiben jedoch die gesetzlichen Löschansprüche, insbesondere aus dem Datenschutzrecht.

§ 4 Inhaltsmoderation und Maßnahmen bei Verstößen (DSA-Konformität)

(1) Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen und Inhalte zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

(2) Melde- und Abhilfeverfahren: Nutzer und Dritte haben die Möglichkeit, über einen auf der Plattform bereitgestellten, leicht zugänglichen Mechanismus (z.B. einen „Melden“-Button oder ein Kontaktformular) Inhalte zu melden, die sie für rechtswidrig oder AGB-widrig halten. Die Betreiberin wird solche Meldungen zeitnah prüfen und angemessene Maßnahmen ergreifen.

(3) Bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften ist die Betreiberin berechtigt, nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes folgende Maßnahmen zu ergreifen:

a) Die sofortige Löschung oder Sperrung der betreffenden Inhalte.
b) Die Aussprache einer Verwarnung gegenüber dem Nutzer.
c) Die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Plattform.

(4) Begründungspflicht: Wird eine der in Abs. 3 genannten Maßnahmen ergriffen, wird die Betreiberin den betroffenen Nutzer über die Entscheidung und die wesentlichen Gründe hierfür informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist und die Kontaktdaten des Nutzers vorliegen.

(5) Internes Beschwerdemanagement: Nutzer haben das Recht, gegen eine Moderationsentscheidung der Betreiberin über ein internes, unentgeltliches und benutzerfreundliches Beschwerdeverfahren Widerspruch einzulegen. Details zum Verfahren werden dem Nutzer zusammen mit der Begründung der Maßnahme mitgeteilt.

§ 5 Haftung und Freistellung

(1) Die Betreiberin haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(2) Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen hierzu finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 7 Änderung der AGB

(1) Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Über Änderungen wird die Betreiberin die Nutzer in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform) informieren. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird die Betreiberin in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der Betreiberin der Sitz der Betreiberin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).