Klimaklagen: Wenn Bürger für das Klima vor Gericht ziehen

Was passiert eigentlich?

Klimaklagen haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der wirksamsten Instrumente für den Klimaschutz entwickelt. In der Podcastfolge „Lage der Nation“ Nr. 460 und 461 steht dieses Thema im Mittelpunkt – mit der renommierten Klimaanwältin Roda Verheyen als Gesprächspartnerin.

Verheyen, die seit den 1990er-Jahren juristisch für den Klimaschutz kämpft, erklärt, dass Klimaklagen heute systematisch einzuordnen sind. Zentrale Formen sind sogenannte Ambitionsklagen, mit denen Staaten zu ehrgeizigeren Klimazielen verpflichtet werden sollen, sowie Vollzugsklagen, die darauf abzielen, dass Regierungen ihre selbst beschlossenen Klimaziele tatsächlich umsetzen. Daneben gibt es projektbezogene Klagen – etwa gegen Kohlekraftwerke – und eine wachsende Zahl internationaler Verfahren vor Menschenrechts- und Umweltgremien.

Ein aktuelles Beispiel ist die Klimaklage 2024 („Zukunftsklage“, 1 BvR 2098/24) vor dem Bundesverfassungsgericht, an der tausende Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch, juristisch vertreten unter anderem von der renommierten Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen, die bereits den wegweisenden Klimabeschluss von 2021 mit erstritten hat. Ziel der Klage ist es, die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes 2024 überprüfen zu lassen, weil sie nach Ansicht der Kläger die Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen verletzt. Die nun vorliegenden Stellungnahmen zentraler wissenschaftlicher Gremien – darunter der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Expertenrat für Klimafragen (ERK) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) – stützen die Klage in zentralen Punkten: Das deutsche CO₂-Restbudget für das 1,5-Grad-Ziel ist faktisch aufgebraucht, Klimaziele werden insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude klar verfehlt, und die Abschaffung verbindlicher Sektorziele schwächt die Steuerungsfähigkeit des Klimaschutzes erheblich. Die Bundesregierung weist diese Kritik zurück und sieht trotz verfehlter Ziele keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Als nächste Schritte werden die Stellungnahmen nun juristisch ausgewertet und erwidert; anschließend entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annimmt – ein Verfahren, das erneut klären könnte, wie verbindlich Klimaschutz in Deutschland tatsächlich ist.

Warum das wichtig ist:

Klimaklagen sind mehr als juristische Einzelaktionen – sie setzen politische und gesellschaftliche Signale. In der laufenden Zukunftsklage haben sich führende wissenschaftliche Gremien wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Expertenrat für Klimafragen (ERK) und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) klar positioniert: Das deutsche CO₂-Restbudget ist aufgebraucht, die Klimaziele bis 2045 sind mit der aktuellen Politik nicht erreichbar.

Auch international wächst der Druck: In den Niederlanden wurde Shell verpflichtet, seine Emissionen drastisch zu senken. Ein Bauer aus Peru klagte gegen RWE wegen Gletscherschmelze, in den USA wird über Haftung für tödliche Hitzewellen verhandelt. In Brasilien haben Gerichte den Staat verpflichtet, den Klimaschutzfonds wieder zu aktivieren und Umweltrecht konsequent durchzusetzen.

Diese Entscheidungen machen deutlich: Klimaklagen können reale politische und wirtschaftliche Folgen haben. Sie setzen Standards, auf die sich Kläger weltweit berufen – und erhöhen auch in Deutschland den Druck, dass Gerichte nicht nur warnen, sondern verbindliche Klimaschutzmaßnahmen einfordern.Die Verfahren zeigen: Klimaschutz wird zunehmend einklagbar – und das Recht entwickelt sich zur letzten Instanz, wenn Politik versagt.

Was wir konkret tun können:

Als normaler Bürger können wir Klimaklagen gezielt unterstützen – etwa durch Spenden an Organisationen wie Umweltverbände oder Klimarechts-NGOs, durch Mitgliedschaft oder ehrenamtliches Engagement. Wer selbst betroffen ist (z. B. durch Hitze, Hochwasser oder andere Klimafolgen), kann sich beraten lassen und an Sammel- oder Musterklagen beteiligen.

Auch öffentliche Unterstützung zählt: Petitionen mitzeichnen, Aktionen sichtbar machen und das Thema im eigenen Umfeld ansprechen. Dieser gesellschaftliche und rechtliche Druck ist oft entscheidend, damit Politik und Unternehmen tatsächlich handeln.

Quellen

• Rundschreiben der Rechtsanwälte Günther: Zukunftsklage 2025
• Podcasts wie „Lage der Nation“ Folge 460 und 461
• Greenpeace: Gemeinsam für mehr Klimaschutz klagen
• Green Legal Impact: https://greenlegal.eu/

Hinweise

Dieser Artikel wurde auf Basis von Originalquellen erstellt und redaktionell geprüft. Alle rechtlichen Einschätzungen stützen sich auf offizielle Stellungnahmen der Gerichte, Gutachten wissenschaftlicher Beiräte und veröffentlichte NGO-Berichte.